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Arbeitsrecht & Sozialrecht

Aktuelles

SPD-Entwurf zu Kündigungen stellt Rechtsprechung auf den Kopf

Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes beschlossen: Die verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts zum Nachteil des Arbeitgebers wäre dann nur noch nach vorheriger Abmahnung zulässig. mehr nach Login

BAG: Keine Mitteilungspflicht an einzelne Beschäftigte bei Wechsel in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Zulässigkeit der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung grundsätzlich bestätigt. Gegenstand der jüngsten Entscheidung ist die Frage, ob für die tarifrechtliche Wirksamkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft eine Mitteilung darüber an den einzelnen Beschäftigten erforderlich ist. mehr nach Login

Elfter Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung stellt die Situation und Entwicklung der Zeitarbeit in den Jahren 2005 bis 2008 dar, berücksichtigt teilweise aber auch Entwicklungen aus dem Jahr 2009. mehr

Gendiagnostikgesetz am 01. Februar 2010 in Kraft getreten

Am 01. Februar 2010 sind wesentliche Teile des Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen in Kraft getreten. mehr

Bundesverwaltungsgericht kippt Postmindestlohn

Der vom Bundesarbeitsministerium 2008 per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn für Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28. Januar 2010 in Leipzig entschieden. mehr

Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht: Sammelausgabe 2009 jetzt kostenlos bestellen

Die gedruckte Sammelausgabe aller Rechtsprechungsreporte Arbeitsrecht des Jahres 2009 können Sie ab sofort kostenlos bei uns bestellen. Wir fassen alle Entscheidungen, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden, knapp für Sie zusammen und geben Hinweise zur praktischen Umsetzung im Unternehmen. mehr nach Login

Veranstaltungsreihe: Insolvenzordnung und Arbeitsrecht

Nehmen Sie teil an unseren regionalen Veranstaltungen, die sich mit den Grundzügen des Insolvenzverfahrens sowie dessen arbeitsrechtlichen Besonderheiten befassen. mehr nach Login

BDA-Broschüre: Das neue Recht der Arbeitszeitkonten

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat eine Handreichung zu den Arbeitszeitkonten entwickelt. mehr nach Login

Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter: Unterschreitung der Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung

Der Spitzenverband Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im Dezember 2009 sein Besprechungsergebnis zu Fragen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die bei Bezug von Kurzarbeit zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. mehr nach Login

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Tariffähigkeit der CGZP ab

In zweiter Instanz hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit Beschluss vom 07. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 die Tariffähigkeit abgesprochen. mehr nach Login

Nachzahlungspflicht bei illegaler Beschäftigung

Von sozialversicherungsrechtlicher Seite führt eine illegale Beschäftigung zur Nachzahlungspflicht nicht abgeführter Gesamtsozialversicherungsbeiträge unter Fiktion einer Nettolohnvereinbarung. mehr nach Login

Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Zum Entwurf des Berichts der Andiskriminierungsstelle des Bundes hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervebände (BDA) eine Stellungnahme verfasst. mehr nach Login

Wechsel von der Vollmitgliedschaft in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass eine Änderung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband von der Vollmitgliedschaft zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung unabhängig von einer vorausgehenden Arbeitnehmer-Information rechtswirksam möglich ist. mehr nach Login

Betriebsratswahlen und Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit äußert sich zu Sonderfragen zum Thema Betriebsratswahlen und Kurzarbeit. mehr nach Login

Bürokratieabbau: aktuelle Studie und Positionspapier der vbw

Die vbw hat Vorschläge zum nachhaltigen Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen vorgelegt und eine Studie vorgestellt, die die bürokratischen Belastungen bayerischer Unternehmen offenlegt. mehr

vbw warnt vor neuer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Eine neue Antidiskriminierungslinie hätte mehr Bürokratie und weniger Rechtssicherheit zur Folge. Sinnvoller statt neuer Regulierung wäre Toleranz vorzuleben, um dadurch Vorurteilen entgegenzuwirken. mehr

Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen: Falsches Signal im Konjunkturtal

Bundestag und Bundesrat haben die Neufassungen von Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz endgültig verabschiedet. Damit werden in sechs weiteren Branchen flächendeckende Mindestlöhne eingeführt. Die vbw sieht darin ein falsches Signal. mehr

Mindestlohn: Volksbegehren des DGB ist rechtlich unzulässig

Der DGB hat beim Staatsministerium des Innern die Zulassung eines Volksbegehrens für gesetzliche Mindestlöhne in Bayern beantragt. Die vbw hält ein solches Volksbegehren für unzulässig. Außerdem warnt sie vor massiven Jobverlusten durch Mindestlöhne. mehr nach Login

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